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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungs-bedingungen Firma Autoteile-Scheuenstuhl GmbH & Co. KG

I. Geltung
(1) Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese gelten für alle unsere Lieferungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn ihre Geltung durch uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Aufträge, selbst wenn im Einzelfall auf unsere Bedingungen nicht Bezug genommen worden ist.


II. Abschluss
(1) Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Als Bestätigung gilt auch der Zugang unserer Rechnung.


III. Lieferzeit
(1) Angegebene Liefertermine und Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. In Verzug kommen wir aber erst durch eine nach Fälligkeit erfolgte Mahnung des Käufers.
(2) Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
(3) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-, Energie-, Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Verfügungen staatlicher Stellen oder das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Genehmigungen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung, soweit die Störung nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei geführt worden ist. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, Teillieferungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.
(5) Kommen wir mit der Lieferung in Verzug so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist setzt und wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen. Die Nachfrist muss mindestens 3 Wochen betragen. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind auf die bei Vertragsabschluß für uns vorhersehbaren Schäden beschränkt, dies gilt nicht, wenn Verzug oder Nichterfüllung durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.


IV. Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro (oder entsprechender Währung) netto ab Lager oder ab Werk, ausschließlich Verpackung. Hinzugerechnet wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Sind Preise nicht ausdrücklich vereinbart, so sind unsere am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise maßgeblich.


V. Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, sofern sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind.
(2) Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes, den wir für Bankkredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen jeweiligen Basiszinssatz.
(3) Ist der Käufer mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge länger als 10 Tage in Verzug geraten, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden unsere Forderungen aus allen bestehenden Verträgen mit dem Käufer sofort zur Zahlung fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe - auch durch Annahme von Wechselakzepten - enden. Wir sind außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(4) Bei Lieferungen an uns bisher unbekannte Firmen behalten wir uns vor, diese unter Nachnahme bzw. Vorkasse auszuführen.


VI. Versand, Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, dies gilt auch für eventuelle Rücksendung der Waren an uns.
(2) Versandart und Versandweg bestimmen wir nach unserem freien Ermessen. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf besondere Weisung und auf Kosten des Käufers.
(3) Die Kosten der Verpackung trägt der Käufer.
(4) Der Käufer hat die Ware nach Empfang auf eventuelle Transportschäden zu prüfen und uns offensichtliche Schäden sofort, verdeckte Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung der Sendung, schriftlich oder per Telefax oder E-Mail anzuzeigen. Andernfalls wird vermutet, dass die Ware in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Schadensanzeige muss den Schaden nach Art und Höhe hinreichend deutlich kennzeichnen.
(5) Beschädigtes Gut hat der Käufer zur Besichtigung durch uns oder - bei Abschluss einer Transportversicherung - durch Vertreter des Transportversicherers aufzubewahren und zur Verfügung zu stellen.


VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt.

(2) Der Käufer tritt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehende Forderungen gegen seine Abnehmer schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Werden unsere Waren vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes unserer Ware.(3) Dem Käufer ist nicht gestattet, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Einen Zugriff Dritter in die Vorbehaltsware oder die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen hat er uns unverzüglich mitzuteilen, der hat ferner den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen.(4) Werden von uns gelieferte Waren, vom Käufer mit anderen Waren verbunden, vermischt oder verarbeitet, so gilt als vereinbart, dass wir anteilmäßiges Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu Wert der neuen einheitlichen Sache erwerben. Der Käufer ist in einem solchen Falle verpflichtet, die Ware für uns unentgeltlich bis zum Erlöschen unseres Miteigentums zu verwahren.(5) Bei Zahlungsverzug ist der Käufer nach Mahnung zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware verpflichtet. Für diesen Fall gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.(6) Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Der Käufer hat uns in diesem Falle auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die wir zur Einziehung benötigen.(7) Übersteigt der realisierbare Wert, der uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten, unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe an den Käufer verpflichtet.


VIII. Mängelhaftung

(1) Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er uns unverzüglich nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
(2) Im Falle ordnungsgemäßer und begründeter Mängelrüge steht dem Käufer nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung mangelfreier Ware zu. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder aus von uns zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Käufer bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(3) Wir haften nicht für Schäden der Ware, die durch natürlichen Verderb, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung oder Nachbesserung durch den Käufer oder Dritte entstehen.
(4) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, einschließlich eines Schadens, der nicht am Liefergegenstand selbst entstanden ist, auch aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch diese Personen beruht oder eine schuldhafte Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(5) Die Bestimmungen gemäß Abs. 4 gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Käufers gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(6) Sämtliche Mängelansprüche des Käufers, einschließlich der in Absätzen (4) und (5) geregelten Schadensersatzansprüchen, verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den Käufer. Verkauft der Käufer eine neu hergestellte Ware ohne wesentliche Änderung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an einen Verbraucher weiter, verjähren seine Mängelansprüche in zwei Jahren nach der Ablieferung, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Käufer Mängelansprüche des Endverbrauchers erfüllt hat, und spätestens fünf Jahre nach der Ablieferung.


IX. Recht des Lieferers zum Rücktritt vom Vertrag

(1) Treten unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der vorstehenden Ziff. III (3) ein und verändert sich infolgedessen die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung wesentlich oder wirken die Ereignisse auf unseren Betrieb erheblich ein oder erweist sich die vereinbarte Leistung wegen eines solchen Ereignisses nach Vertragsabschluß als unmöglich, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertrages durchzuführen. Soweit eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt ist oder der Käufer ein außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen beantragt hat.


X. Schlussbestimmungen
(1) Der Hauptsitz unseres Unternehmens ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, insbesondere auch für Klagen aus in Zahlung genommenen Wechseln oder Schecks, vereinbart, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt auch am Sitz des Käufers zu klagen.
(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts bei Verträgen mit Auslandskunden ist ausgeschlossen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.



Stand 03/2018